Ausarbeitung nichtverbindlicher Instrumente (Leitfäden)

Ausarbeitung nicht verbindlicher Leitfäden für Probenahmen und Berichterstattung.

In diesem Fall erscheinen sie in allen Amtssprachen der Gemeinschaft .

Der Europäische Beschluss ist ein Rechtsakt ohne Gesetzescharakter, der in allen seinen Teilen verbindlich ist.

Kritiker hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich lediglich um unverbindliche Reservierungen handelt.

Derzeit lägen 455.000 solcher unverbindlichen Reservierungen vor, räumte Musk in einer Telefonkonferenz mit Analysten ein.

Muslime und Nicht Muslime vereint das gemeinsame Eintreten für grundlegende Menschenrechte.

Aber sie verlassen sich weiterhin auf unverbindliche Zusagen und überlassen damit die Welt einem gefährlichen Klimakurs.

Trotz erklärter Nichteinmischung von Seiten Chinas sprechen die chinesischen Interessen an sudanesischem Öl eine andere Sprache.

Im März haben 58 Senatoren für eine nicht bindende Resolution gestimmt, die die Idee einer solchen Änderung unterstützt.

Kommt es aber zu größeren Verzögerungen, dann könnte die Unverbindlichkeit der Reservierungen zum Problem für Tesla werden.

Wir sind der Meinung, dass auch Nichtkernwaffenstaaten rechtlich bindende Zusicherungen gegen die Bedrohung oder den Einsatz von Atomwaffen verdienen.

Tastenkürzel

Doch das Wissen, dass der Euro keine verbindliche Verpflichtung zwischen seinen Mitgliedern darstellt, wird es sehr viel unwahrscheinlicher machen, dass er beim nächsten Mal wieder funktioniert.

Dabei hat er bisher unterschlagen, dass ein Teil der Kunden ihre unverbindliche Reservierung schon wieder zurückgezogen hat.

Allerdings garantieren diese Leitlinien aufgrund ihres unverbindlichen Charakters nicht die harmonisierte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften in den Mitgliedstaaten .

Das wichtigste Ergebnis in Rio werden daher nicht Verträge, verbindliche Klauseln oder politische Zusagen sein, sondern ein globaler Aufruf zum Handeln.

Obamas Engagement hinsichtlich eines substanziellen Abbaus von Atomwaffen verheißt durchaus Gutes für die Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags, die 2010 stattfinden wird.

NATO Politiker haben überzeugend klargestellt, dass ihre kollektiven Verteidigungsbemühungen nicht an ein Nichtmitglied delegiert werden können.

Wichtiger war die institutionelle Infrastruktur, einschließlich der bindenden Verpflichtung zur Demokratie und zu der gewaltigen Anzahl von Gesetzen und Regelungen, die wir allzu oft als selbstverständlich erachten.

Im Detail widersprechen alle Vorschläge dem Bekenntnis zur Vielfalt und zur Achtung der Demokratie, denn es geht stets darum, ein einheitliches und verbindliches supranationales Recht durchzusetzen.

in Anerkennung der Notwendigkeit eines multilateral ausgehandelten, bindenden Rechtsinstruments zur Sicherung der Nichtkernwaffenstaaten gegen die Androhung des Einsatzes oder den Einsatz von Kernwaffen,

Diese Standards werden ein wirksames Instrument zum Ausbau von Stufe 3 der Lamfalussy Struktur sein , in der derzeit nur unverbindliche Leitlinien angenommen werden können .

Vielmehr sollte man einen Vertrag vorschlagen, der jede Nation verpflichtet, sagen wir 0,1 ihres BIP für Erforschung und Entwicklung von kohlenstofffreien Energietechnologien zur Verfügung zu stellen.

Disziplin.

In von den technischen Standards nicht abgedeckten Bereichen sollte die Behörde befugt sein , unverbindliche Leitlinien und Empfehlungen zur Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften abzugeben .

Zwar sind die von der EZB verabschiedeten Rechtsinstrumente für die nicht dem Euroraum angehörenden EU Mitgliedstaaten nicht verbindlich , aber der Erweiterte Rat , und demzufolge die NZBen der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten , müssen sich an den statistischen Aufgaben der EZB beteiligen .

Damit die USA und Russland sicher sein können, dass weitere Einschnitte bei den strategischen Waffen die globale und regionale Stabilität nicht unterminieren, ist eine bindende Verpflichtung der chinesischen Regierung zur Begrenzung ihrer nuklearen Expansion dringend erforderlich.

Das zentrale Bekenntnis zur Beschränkung seitens der fünf ursprünglichen Nuklearmächte und mehr als 180 weiteren Staaten ist der Atomwaffensperrvertrag von 1970.

China verfügt bereits über verbindliche Energieintensitätsstandards, wird sich aber bestimmt nicht zu verbindlichen Emissionsminderungszielen bereit erklären.

Aber selbst ohne niedrigere Zinssätze haben sich die in diesem Pakt festgelegten Defizitgrenzen als nicht bindend erwiesen, wie am Beispiel Frankreich zu erkennen ist, das diese Grenzen seit 2009 missachtet.

Aufgrund ihres nicht bindenden Charakters würde diese Option wahrscheinlich nur in einer begrenzten Zahl von Mitgliedstaaten umgesetzt in Abhängigkeit von den betreffenden Produkten und Dienstleistungen.

3. stellt fest, dass die Konferenz der Vertragsparteien im Jahr 2000 zur Überprüfung des Vertrags damit übereinstimmte, dass rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien der fünf Kernwaffenstaaten gegenüber den Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragsstaaten sind, das Nichtverbreitungsregime für Kernwaffen stärken

Dieses Dokument ist nicht rechtsverbindlich.

(Dies ist) ein Versprechen Uns gegenüber.